Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates beantragt mit 17 zu 7 Stimmen, auf die Vorlage zur Stärkung der Medien einzutreten und begrüsst die geplante Unterstützung der Medienlandschaft grundsätzlich. Eine Minderheit beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten.

Da sich die Medienbranche seit Jahren in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, sieht sie dieses Angebot ohne zusätzliche Unterstützung in Gefahr. Die konkrete Ausgestaltung dieser Unterstützung wird die Kommission im Rahmen der Detailberatung diskutieren, die sie an ihrer Augustsitzung aufnimmt. Im Hinblick darauf hat die Kommission der Verwaltung den Auftrag erteilt, mit einem Bericht aufzuzeigen, wie die Online-Förderung konkret umgesetzt werden soll.

Die Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) begrüsst das vom Bundesrat geschnürte Massnahmenpaket zugunsten der Medien, das neben einem Ausbau der indirekten Presseförderung eine Unterstützung von Online-Medien sowie allgemeine Massnahmen zugunsten der elektronischen Medien vorsieht. Nach einer umfassenden Anhörung verschiedener Medienverbände spricht sich die Kommissionsmehrheit klar für Eintreten auf die Vorlage aus. Sie bekräftigt, dass die Medien unter strukturellen Herausforderungen leiden und ortet Unterstützungsbedarf. Eine intakte Medienlandschaft mit einem vielfältigen und gleichwertigen Angebot in allen Regionen und Landessprachen in Radio, Fernsehen, Tages- und Wochenzeitungen sowie Online erachtet die Mehrheit der KVF aus demokratie- und staatspolitischer Sicht für die Schweiz als unverzichtbar.

Eine Minderheit beantragt Nichteintreten. Sie befürchtet, dass eine zunehmende Subventionierung durch die öffentliche Hand die Unabhängigkeit der Medien langfristig untergräbt und zu neuen Ungleichbehandlungen zwischen den verschiedenen Medienunternehmen führt. Weiter kritisiert sie, dass die Vorlage verschiedene Anliegen vermischt, die nicht gemeinsam behandelt gehören. Betreffend die Online-Förderung äussert die Minderheit generelle Bedenken, da sie einen unnötigen Eingriff in einen gut funktionierenden Markt darstelle.